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| VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 174-IV-08 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 174-IV-08
1. Die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch diese nicht nur mittelbar faktisch, sondern unmittelbar rechtlich betroffen ist (vgl. BVerfGE 106, 28 [35]; 96, 231 [237]). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94
Müllkonzept
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 174-IV-08
1. Die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch diese nicht nur mittelbar faktisch, sondern unmittelbar rechtlich betroffen ist (vgl. BVerfGE 106, 28 [35]; 96, 231 [237]). - VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 134-IV-08
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 174-IV-08
Dies genügt aber nicht, weil dem Verfassungsgerichtshof nach § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG innerhalb der Frist des § 29 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGHG alle Tatsachen darzulegen sind, die es ihm ohne weitere Ermittlungen ermöglichen, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. April 2009 - Vf. 134-IV-08; st. Rspr.).